Impressum:

Notare Dr. Timm Starke und Dr. Dirk Solveen
Dr. Timm Starke

Kontaktdaten:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

5205 5833 1240

Verantwortlicher / Verantwortliche für journalistisch-redaktionelle Texte:

Dr. Timm Starke

Notar / Notarin:

Die gesetzliche Berufsbezeichnung Notar / Notarin wurde verliehen in der Bundesrepublik Deutschland (Nordrhein-Westfalen).

Zuständige Notarkammer:

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Präsident des Landgerichts Bonn

Anschrift:
Wilhelmstraße 21-23
53111 Bonn

Berufsrechtliche Regelungen

 Der Berufsstand Notar/Notarin unterliegt folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

 -         Bundesnotarordnung (BNotO)

-           Beurkundungsgesetz (BeurkG)

-          Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

-             Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)

-            Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV).

Diese berufsrechtlichen Regelungen sind unter https://www.notar.de/der-notar/berufsrecht zugänglich.

Die Notare Dr. Timm Starke und Dr. Dirk Solveen haben als Mitglieder der Rheinischen Notarkammer darüber hinaus die Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Rheinischen Notarkammer zu beachten. Diese sind unter
https://www.rhnotk.de/kammer/rechtsgrundlagen zugänglich.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Datenschutzerklärung

Die Nutzung unserer Website ist in der Regel ohne die Angabe von personenbezogenen Daten möglich.

Soweit personenbezogene Daten beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, verarbeiten wir diese ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten findet ausschließlich nach Maßgabe dieser Datenschutzerklärung statt.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Website unter der Adresse https://www.notare-starke-solveen.de. Für verlinkte Inhalte anderer Anbieter ist die auf der verlinkten Website hinterlegte Datenschutzerklärung maßgeblich.

Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Datenübertragung mittels Internet Sicherheitslücken auftreten können, die sich auch nicht durch die technische Gestaltung dieser Website verhindern lassen. Ein lückenloser Schutz von personenbezogenen Daten ist bei der Nutzung des Internet nicht möglich.

Verantwortliche Stelle, Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung dieser Website verantwortlich:

Notare Dr. Timm Starke und Dr. Dirk Solveen
Dr. Timm Starke

Münsterstraße 20
53111 Bonn

Telefon: +49 (0) 228 983540

Fax: +49 (0) 228 9835411

E-Mail: info@notare-starke-solveen.de

Datenschutzbeauftragter

Als Datenschutzbeauftragter ist bei uns bestellt:

Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti

GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH

Körnerstraße 45

58095 Hagen (NRW)

Telefon: +49 (0)2331/356832-0

E-Mail: datenschutz@gdi-mbh.eu

Internet: www.gdi-mbh.eu

Hosting

Beim Abruf unserer Webseiten werden automatisiert Daten erhoben und in Protokolldateien auf dem Server unseres Hosters gespeichert. Diese Daten können einen Personenbezug aufweisen. Unter den erhobenen Daten sind:

·        IP-Adresse des anfordernden Rechners

·        Datum und Uhrzeit der Anfrage

·        Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

·        Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

·        Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

·        jeweils übertragene Datenmenge

·        Website, von der die Anforderung kommt

·        Browser

·        Betriebssystem und dessen Oberfläche

·        Sprache und Version der Browsersoftware

Einsatz von Cookies

Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung und Besuch unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner verwendet.

Bei dem erstmaligen Besuch unserer Webseite werden Sie gefragt, ob Sie der Nutzung von Cookies zustimmen und falls ja, der Nutzung welcher Kategorien Sie zustimmen.

Cookies sind kleine Textdateien, die von Ihrem Browser auf Ihrem Endgerät zur Speicherung von bestimmten Informationen abgelegt werden. Des Weiteren werden diese Cookies dazu eingesetzt, die Nutzung unseres Angebotes für Sie angenehmer und komfortabler zu gestalten oder zu analytischen Zwecken.

Die meisten, der von uns verwendeten Cookies, sind so genannte „Session-Cookies“. Sie dienen dazu, Ihnen die Dienste unserer Webseite technisch zur Verfügung zu stellen. Im Anschluss an Ihren Besuch werden diese gesetzten Cookies automatisch von Ihrem Browser gelöscht.

Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und bewirken, dass wir Ihr Endgerät bei Ihrem nächsten Besuch wiedererkennen (sog. persistente oder dauerhafte Cookies).

Bei Ihrem nächsten Aufruf unserer Webseite mit demselben Endgerät werden die in Cookies gespeicherten Informationen entweder durch unsere Webseite („First Party Cookie“) oder eine andere Webseite, zu der das Cookie gehört („Third Party Cookie“), ausgelesen.

Diese Cookies werden nach einer voreingestellten Zeitspanne, die sich je nach Cookie unterscheidet, automatisch von Ihrem System gelöscht.

Durch die gespeicherten und zurückgesandten Informationen erkennt die jeweilige Webseite, dass Sie diese mit dem Browser Ihres Endgeräts bereits aufgerufen und besucht haben.

Diese Informationen nutzen wir, um Ihnen die Webseite gemäß Ihren Präferenzen optimal gestalten und anzeigen zu können. Dabei wird lediglich das Cookie selbst auf Ihrem Endgerät identifiziert.

Eine darüberhinausgehende Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt nur nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um den angebotenen und von Ihnen aufgerufenen Dienst entsprechend nutzen zu können.

Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

- Essentielle Cookies: Unbedingt erforderliche Cookies gewährleisten Funktionen, ohne die Sie unsere Webseiten nicht wie vorgesehen nutzen können. Diese Cookies werden ausschließlich von uns verwendet und dienen zum Beispiel dazu, dass Sie als angemeldeter Nutzer bei Zugriff auf verschiedene Unterseiten unserer Webseite stets angemeldet bleiben und so nicht jedes Mal bei Aufruf einer neuen Seite Ihre Anmeldedaten neu eingeben müssen. Rechtsgrundlage der Nutzung ist unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.f) DSGVO.

- Funktionelle Cookies: Ermöglichen unserer Webseite, bereits getätigte Angaben zu speichern und Ihnen darauf basierend verbesserte Funktionen anzubieten. Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Cookies ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.a) DSGVO.

- Marketing oder Tracking-Cookies: Diese Cookies werden verwendet, um Informationen über die vom Benutzer besuchten Websites zu sammeln, zielgruppenorientierte und effektivere Werbung für den Benutzer zu erstellen und zu ermöglichen, die Interessen der Webseitenbesucher zu identifizieren, umso unsere Webseite künftig noch interessanter zu gestalten.

Marketing- und/oder Tracking-Cookies werden erst nach Ihrer aktiven Einwilligung gesetzt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Opt-out für Marketing Cookies

Sie können zudem Cookies, die für Online-Werbung verwendet werden, auch über die in vielen Ländern im Rahmen von Selbstregulierungsprogrammen entwickelten Tools, wie z.B. die in den USA ansässige https://www.aboutads.info/choices/ oder die in der EU ansässige https://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/ verwalten.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall, z.B. Third-Party-Cookies (Cookies, die durch einen Dritten gesetzt werden, also nicht durch die eigentliche Internetpräsenz, auf der Sie sich gerade befinden), erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen, sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Sie können mithilfe Ihres Webbrowsers gespeicherte Cookies jederzeit löschen.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Cookies generell in Ihrem Browser zu deaktivieren.

Bei der Deaktivierung von Cookies kann jedoch die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Löschen von Cookies

Cookies werden auf Ihrem Endgerät so lange gespeichert, bis Sie diese Cookies löschen, was jederzeit möglich ist. Ferner werden abgelaufene Cookies automatisiert von Ihrem Browser gelöscht, wenn Sie Ihren Browser entsprechend eingerichtet haben. Abgelaufene Cookies werden von Ihrem Browser nicht mehr an unsere Server gesendet und können daher nicht mehr von uns verwendet werden.

Hier finden Sie bzgl. Der gängigsten Browser Informationen dazu, wie Sie in Ihrem Browser Cookies löschen können und die Cookie-Einstellungen verwalten:

Desktop-PC / Laptop

-          Microsoft Edge

-          Mozilla Firefox

-          Apple Safari

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Mobile Endgeräte

-          Google Chrome (Android)

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-          Apple Safari (iOS)

-          Samsung Internet (Android)

-          Mozilla Firefox (Android)

Wenn Sie keine abweichenden Einstellungen vorgenommen haben oder vornehmen, verbleiben Cookies, die die erforderlichen technischen Funktionen ermöglichen bzw. sicherstellen sollen, bis zum Schließen des Browsers auf Ihrem Endgerät, andere Cookies können länger auf Ihrem Endgerät verbleiben (maximal 6 Monate).

Zur Sicherung Ihrer Privatsphäre sollten Sie die Cookies auf Ihrem jeweiligen Endgerät sowie Ihren Browserverlauf regelmäßig überprüfen und selbstständig löschen.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung.

Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden (End-to-End-Verschlüsselung). Die Protokolle authentifizieren den Kommunikationspartner und stellen die Integrität der transportierten Daten sicher.

Kontaktmöglichkeiten

Auf unserer Webseite besteht die Möglichkeit uns per E-Mail oder Kontaktformular zu kontaktieren.

In diesem Zusammenhang werden Ihre Angaben aus dem Formular oder aus der E-Mail inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert und verarbeitet.

Diese Daten (z. B. Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) werden nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben.

Eine Zusammenführung der Daten mit anderen auf dieser Webseite erhobenen Daten findet nicht statt.

Die Daten werden ggf. im Rahmen der notariellen Tätigkeit gespeichert, sofern eine Bestellung oder Beauftragung erfolgt ist.

Das Kontaktformular wird TLS-Technik verschlüsselt gesendet. Die Verschlüsselung dient der Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.f DSGVO).

Die von Ihnen im Kontaktformular oder in der E-Mail angegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Sie der Verarbeitung widersprechen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Routenplaner von Bing Maps

Um Ihnen einen interaktiven Routenplaner zur Verfügung zu stellen, verwenden wir über eine API den Kartendienst Bing Maps der Firma One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399 USA, nachfolgend „Microsoft“, auf unserer Webseite.

Zur Nutzung der Funktionen von Bing Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Microsoft in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von BING Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte.

Die Datenübermittlung in die USA erfolgt auf Grund Ihrer erteilten Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a i. V. m. Art. 49 Abs. 1 a) DSGVO.

Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement.

Ihre Rechte und Geltendmachung von Rechten

Ihnen stehen die unten genannten Rechte zu. Diese können Sie uns gegenüber geltend machen. Zur Geltendmachung nutzen Sie bitte die oben genannten Daten oder kontaktieren Sie uns per E-Mail an: info@notare-starke-solveen.de

Auskunft:

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

Berichtigung:

Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

Löschung:

Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer, bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

Datenübertragbarkeit:

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

Widerruf Ihrer Einwilligung:

Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.

Bitte richten Sie ihren Widerruf an die oben angegebenen Daten oder per Mail an: info@notare-starke-solveen.de

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1. S. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber, rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Stand der Datenschutzerklärung

Die ständige Entwicklung des Internets macht von Zeit zu Zeit Anpassungen unserer Datenschutzerklärung erforderlich. Wir behalten uns vor, jederzeit entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Stand: Juni 2022

DATENSCHUTZINFORMATIONEN FÜR KLIENTEN

INFORMATIONEN NACH ART. 13, 14, 21 DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (DS-GVO)

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen als Klient einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte.

Wenn Sie als unser Klient keine natürliche Person sind, leiten Sie diese Information bitte an die Personen weiter, deren personenbezogene Daten wir verarbeiten, weil sie unsere Ansprechpartner sind oder auf Dokumenten, wie Rechnungen und Urkunden, erwähnt werden. 

1. VERANTWORTLICHER DER DATENVERARBEITUNG, KONTAKT

Notare Dr. Timm Starke und Dr. Dirk Solveen
Münsterstraße 20, 53111 Bonn
Telefon: 0228/98354-0
Telefax: 0228/98354-11
E-Mail: info@notare-starke-solveen.de 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH
Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti
Körnerstr. 45, 58095 Hagen
Telefon:  +49 (0)2331/356832-0 
datenschutz@gdi-mbh.eu

2. GENUTZTE DATEN UND HERKUNFT

Wir verarbeiten Daten, die Sie uns übermitteln oder die wir im Rahmen der jeweiligen Amtshandlung oder mit Ihrer Erlaubnis von Dritten, z.B. von durch Sie beauftragten Rechtsanwälten, Maklern oder Kreditinstituten, erhalten haben. 

Insbesondere werden folgende personenbezogenen Daten und Kategorien von Daten, für die unter Ziffer 3 genannten Zwecke verarbeitet:

- Daten zu Ihrer Person (Vorname, Nachname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Registernummern)
- Daten zu von Ihnen vertretenen Personen (Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Verwandtschaftsverhältnis, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Registernummern)
- Inhalt von zu beurkundenden Erklärungen
- Daten im Zusammenhang mit Verträgen (z.B. bei Grundstückskaufverträgen Ihre steuerliche Identifikationsnummer, wenn erforderlich Angaben zu Ihrer familiären Situation oder Ihrer Vermögenslage oder andere sensible Daten wie Gesundheitsdaten)
- Zahlungsinformationen wie Bankverbindung oder Daten für internetbasierte Zahlungsdienste
- Steuernummern
- Rechtsbeziehungen zu Dritten (z.B. Aktenzeichen, bei Darlehensverträgen Angaben zu Konto- oder Kreditnummern)

3. ZWECK DER VERARBEITUNG, RECHTSGRUNDLAGE

3.1  IM RAHMEN DER WAHRNEHMUNG EINER UNS ÜBERTRAGENEN AUFGABE, DIE IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGT ODER IN AUSÜBUNG ÖFFENTLICHER GEWALT ERFOLGT (ART. 6 ABS. 1 BUCHST. E DS-GVO)

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt zur Durchführung der notariellen Tätigkeit entsprechend den Amtspflichten. Insbesondere zur Erstellung von Urkundenentwürfen, zur Durchführung von Beratungen und zur Beurkundung, zum Vollzug von Urkundengeschäften und zur Erstellung von Gebührenrechnungen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. 

3.2  IM RAHMEN DER INTERESSENABWÄGUNG (ART. 6 ABS. 1 BUCHST. F DS-GVO)

Wir können Ihre Daten außerdem auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder von Dritten verwenden. Das kann insbesondere zu folgenden Zwecken erfolgen:

- Unterstützung unserer Mitarbeiter bei der Klientenbetreuung
- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebes

Unser Interesse an der jeweiligen Verarbeitung ergibt sich aus den jeweiligen Zwecken und ist im Übrigen wirtschaftlicher Natur (effiziente Aufgabenerfüllung, Vermeidung von Rechtsrisiken). Soweit der konkrete Zweck es gestattet, verarbeiten wir Ihre Daten pseudonymisiert oder anonymisiert.

3.3 EINWILLIGUNG (ART. 6 ABS. 1 BUCHST. A DS-GVO)

Soweit Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung. Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Das gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25. Mai 2018 erteilt worden sind. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Ein Widerruf kann an die unter Ziffer 1 benannte Stelle erfolgen. 

3.4  AUFGRUND GESETZLICHER VORGABEN (ART. 6 ABS. 1 BUCHST. C DS-GVO)

Wir unterliegen verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen, bestimmte Datenverarbeitungen durchzuführen (z.B. die für die Notare geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen nach der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz).

4. ÜBERMITTLUNG VON DATEN

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Die unter Ziffer 2 genannten Daten werden an staatliche Stellen übermittelt, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht bzw. Sie zu dieser Übermittlung Ihre Einwilligung erteilt haben. Solche staatlichen Stellen können insbesondere die Finanzbehörden sein. Insbesondere müssen wir Ihre Daten teilweise an Gerichte und Ämter weiterleiten. Innerhalb unseres Hauses erhalten nur diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.
Weiterhin können personenbezogene Daten zum Zwecke der Auftragsbearbeitung übermittelt werden, insbesonderen an Steuerberater und IT-Dienstleister. Dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten (vgl. Ziffer 3) erforderlich. Darüber hinaus können von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten. 

5. DAUER DER SPEICHERUNG / LÖSCHUNG

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Vertragsabwicklung. Danach erfolgt grundsätzlich nach Ablauf von 2 Jahren die Löschung. Wir unterliegen verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre betragen. Dies gilt für vertragliche und andere Daten des Rechtsverhältnisses zwischen Ihnen und uns.

Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen: 
- Urkundenverzeichnis, elektronische Urkundensammlung, Erbvertragssammlung und Sondersammlung: 100 Jahre, 
- Papiergebundene Urkundensammlung, Verwahrungsverzeichnis und Generalakten: 30 Jahre, 
- Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste und Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Nebenakte schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden.

6. DRITTLANDÜBERMITTLUNG VON DATEN

Wir beabsichtigen nicht, personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln. Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR (Drittländer) nur dann, soweit dies zur Ausführung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben (z. B. Buchführung, Verwaltung) ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

7. BESTEHENDE DATENSCHUTZRECHTE

Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO, § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), auf Löschung (Art. 17 DS-GVO, § 35 BDSG), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO, § 19 BDSG).

8. DATENNUTZUNG ZUR PROFILBILDUNG, AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG

Wir verarbeiten Ihre Daten nicht mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (sog. „Profiling“). 

9. PFLICHT ZUR BEREITSTELLUNG VON DATEN

Sie sind nicht gesetzlich verpflichtet, uns personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie uns jedoch die Daten, die für die Abwicklung des Amtsgeschäfts und der begehrten notariellen Tätigkeit notwendig sind, sowie die Daten, die wir aus gesetzlichen Gründen bei und nach dieser Tätigkeit erheben und verarbeiten müssen, nicht zur Verfügung stellen, werden wir die Vornahme des Amtsgeschäfts in der Regel ablehnen müssen.



10. WIDERSPRUCHSRECHT NACH ART. 21 DS-GVO 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO. 
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an die unter Ziff. 1 genannten Kontaktmöglichkeiten.


Stand: Juli 2022